Rechtsprechung
OLG Celle, 23.06.1997 - 13 W 55/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 139 ZPO; § 276 Abs. 1 S. 2 ZPO; § 278 ZPO; § 296 Abs. 1 ZPO
Eintritt der Präklusion wegen verspäteten Vorbringens; Präklusion bei Verletzung der Pflicht zur Klageerwiderung innerhalb der Frist; Notwendigkeit der Erfüllung der Hinweispflicht seitens des Gerichts - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Eintritt der Präklusion wegen verspäteten Vorbringens; Präklusion bei Verletzung der Pflicht zur Klageerwiderung innerhalb der Frist; Notwendigkeit der Erfüllung der Hinweispflicht seitens des Gerichts
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Stade, 23.10.1996 - 7 O 89/96
- OLG Celle, 23.06.1997 - 13 W 55/97
Papierfundstellen
- NJW-RR 1998, 499
Rechtsprechung
OLG Stuttgart, 10.10.1997 - 13 W 55/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1998, 435
Wird zitiert von ...
- OLG Stuttgart, 20.01.2015 - 10 U 102/14
Einstweilige Verfügung: Vorläufiger Rechtsschutz des Sicherungsgebers gegen die …
Unabhängig davon, ob der Unterlassungsanspruch sich dagegen richtet, dass der Garantiebegünstigte die Garantiesumme einfordert (…vgl. auch BGH, Urt. v. 10.10.2000 - XI ZR 344/99, BGHZ 145, 286 - 297, juris Rz. 35; OLG Stuttgart, Beschl. v. 10.10.1997 - 13 W 55/97, MDR 1998, 435, 436) oder nur darauf, dass der Garantiebegünstigte es unterlasse, die Garantiesumme einzuziehen, so dass die Anforderung selbst zulässig bliebe und insbesondere den Verfall der Garantie wegen Fristablaufs verhindere (…so Welter in Münchner Kommentar, HGB, 2. Aufl. 2009, ZahlungsV J Rn. 99 m. w. N.;… Nielsen in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, Band II, 3. Aufl. 2007, § 121 Rn. 260), war ein möglicher Unterlassungsanspruch der Verfügungsklägerin am 1. Juli 2014 nach § 275 Abs. 1 BGB erloschen.